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Allgemeines aus der Fleischwirtschaft

Verfütterungsverbot für Speisereste gilt

fleischwirtschaft.de - BONN. Nach der EU-Verordnung 1774/2002 ist die Verfütterung von Speiseresten in der gesamten EU verboten.

Da die in Deutschland bis zum 31. Oktober geltende Ausnahmeregelung nicht verlängert wurde, ist die Verfütterung über diesen Termin hinaus nicht mehr erlaubt, darauf weist die QS GmbH hin.

Dieses Verbot betrifft auch die Teilnehmer des QS-Systems, für die der Einsatz von Speiseresten ab dem 1. November 2006 verboten ist. Der QS-Leitfaden Speisereste hat seine Gültigkeit verloren.

31. Oktober 2006


Positivliste soll freiwillige Etikettierung vereinfachen

fleischwirtschaft.de - BONN. Nach Verhandlungen zwischen dem Bundesernährungsministerium, der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE), der Orgainvent sowie der Wirtschaft wurden kürzlich die Eckpunkte für eine verbesserte Handhabung der freiwilligen Etikettierung festgelegt und somit die Weichen für eine Vereinfachung der Kennzeichnung von Rindfleisch gestellt.

Die verabschiedete Positivliste gibt vor, welche Arten von Angaben im Rahmen der freiwilligen Etikettierung genehmigungspflichtig sind. Sie gilt als Handlungsanweisung für die Genehmigungspraxis der BLE und soll den Bereich der freiwilligen Etikettierung von Rindfleisch inhaltlich vereinfachen und für eine höhere Rechtssicherheit sorgen.

Während die obligatorische Rindfleisch-Etikettierung bis auf die Auszeichnung von loser Ware in der Bedientheke weitgehend problemlos abläuft, ist die herausgehobene Stellung von Rindfleisch gegenüber anderen Lebensmitteln bezüglich „freiwilliger Angaben“ seit Jahren ein Streitpunkt und aus Sicht der Marktbeteiligten nicht immer nachvollziehbar. Beklagt wird insbesondere die mit der Etikettierung verbundene große Rechtsunsicherheit.

Letztlich verhindere die Umsetzung der Regelungen zur freiwilligen Rindfleisch-Etikettierung die Verbraucherinformation und führe zu einem reinen Preiswettbewerb, so der einhellige Vorwurf aus Wirtschafts- und Verbraucherkreisen. Aufgrund mangelnder Informationsmöglichkeit bliebe der Qualitätswettbewerb auf der Strecke. Die Wirtschaftsvertreter forderten die ersatzlose Streichung der Vorschriften für freiwillige Angaben.

Insgesamt bietet die Positivliste der BLE immer noch einen großen Handlungsspielraum im Bereich der fakultativen Angaben. Zu den genehmigungspflichtigen Angaben, die bei SB-Ware auf Etiketten unmittelbar an oder auf der Verpackung, bei nicht vorverpackten Erzeugnissen deutlich sichtbar am Ort des Verkaufs angebracht werden müssen, zählen insbesondere die Beschaffenheit des Fleisches sowie die Erzeugungsbedingungen. Die Angaben sind nur dann genehmigungspflichtig und -fähig, wenn sie klare und sachliche Informationen liefern und zudem überprüfbar sind. Restriktiv geht die BLE bei so genannten Schlüsselbegriffen vor. So ist beispielsweise der Begriff „Spezialität“ genehmigungspflichtig, da dem Verbraucher mit dieser Angabe suggeriert wird, dass das Fleisch ganz besondere Eigenschaften aufweist. Nicht genehmigungsfähig hingegen sind die Begriffe „natürlich“ und „frisch“.

31. Oktober 2006, Quelle: afz - allgemeine fleischer zeitung 44/2006


Metzgerei unterliegt im Abwasserstreit

fleischwirtschaft.de - MANNHEIM. Die von einem Metzger unter anderem bei der Wurstherstellung verbrauchten Frischwassermengen dürfen nur dann bei der Berechnung der Abwassergebühr abgesetzt werden, wenn die genaue Menge dargelegt wird. Durchschnitts- oder Rahmenwerte reichen nicht aus.

Der 2. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat entschieden, dass nur wenn im Einzelfall nachgewiesen wird, welche Wassermenge nicht in das öffentliche Abwassersystem eingeleitet wurde, verbrauchte Frischwassermengen von der Rechnung abgesetzt werden dürfen. Damit hat der Senat auf die Berufung der Gemeinde hin ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart geändert.

Das Verwaltungsgericht hatte im März 2006 einem Rudersberger Metzger einen rund siebenprozentigen Abschlag auf die – nach der bezogenen Frischwassermenge berechneten – Abwassergebühren für die Jahre 2001 und 2002 zugestanden und dessen Klage gegen die entsprechenden Gebührenbescheide der Gemeinde Rudersberg teilweise stattgegeben.

Der Metzger hatte unter Verweis auf allgemeine Gutachten und Stellungnahmen beantragt, 20 Prozent der bezogenen Frischwassermenge bei der Berechnung der Abwassergebühr abzuziehen, da dieses Wasser insbesondere bei der Wurstzubereitung verbraucht werde. Dies hatte die Gemeinde abgelehnt, da der in der Abwassersatzung vorgeschriebene Nachweis für die nicht eingeleitete Wassermenge nicht erbracht worden sei. Der Verwaltungsgerichtshof machte Absetzungen für nicht in die öffentliche Abwassereinrichtung eingeleitete Wassermengen von einem Nachweis abhängig. Dieser Nachweis werde durch einen gesonderten Wasserzähler ermöglicht, könne auch durch geeignete Unterlagen oder anhand allgemeiner Erfahrungswerte erbracht werden. Für Metzgereibetriebe fehle es jedoch an solchen Erfahrungswerten. (AZ: 2 S 1256/06).

24. Oktober 2006, Quelle: afz – allgemeine fleischer zeitung 43/2006


Neue Lebensmittelhygiene-Verordnung +++
Gesetzgebung für Frühjahr 2007 geplant

LME Aktuell - Lebensmittel und Ernährung (01.11.2006)

(aid) - Die neue Lebensmittelhygiene-Verordnung (LMHV) befindet sich auf der Zielgeraden. Der rund 150 Seiten umfassende Entwurf für eine nationale Durchführungs-Verordnung wird derzeit beraten. Nach noch ausstehender Anhörung der Ländervertreter Anfang November und Einarbeitung der bereits erörterten, umfangreichen Stellungnahmen von Fachkreisen und Verbandsvertretern soll der Entwurf Mitte Februar nächsten Jahres in den Bundesrat eingebracht werden. Läuft alles wie geplant, würde das Gesetz im kommenden März in Kraft treten, stellte Dr. Hartwig Kobelt, zuständiger Referatsleiter im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, bei der Anhörung zum Verordnungsentwurf den aktuellen Zeitplan vor.

Die neue LMHV ergänzt auf nationaler Ebene die EU-einheitlichen Regelungen zur Lebensmittelhygiene. Letztere haben seit Jahresbeginn als Verordnungen des so genannten EU-Hygienepakets (EG-Nrn. 852/2004, 853/2004 und 854/2004) unmittelbare Gültigkeit. Mit dem Erlass der neuen Durchführungs-Verordnung werden 13 nationale Rechtsvorschriften aufgehoben, darunter z. B. die Speiseeisverordnung oder die Hackfleischverordnung und die Lebensmittelhygiene-Verordnung vom 5. August 1997. Mit Inkrafttreten der neuen LMHV, die ursprünglich bis Ende 2005 verabschiedet sein sollte, wird der vor fünf Jahren begonnene große Umbau des Lebensmittelrechts konsequent fortgesetzt und ein wichtiger Meilenstein erreicht.

aid, Ute Gomm


Rinderpass wird abgeschafft

fleischwirtschaft.de - BONN. Das Bundesernährungsministerium hält daran fest, den Rinderpass abzuschaffen. Die Verbände der Vieh- und Fleischwirtschaft einschließlich des Deutschen Bauernverbandes hatten Bundesminister Seehofer zuletzt noch einmal in einem gemeinsamen Schreiben aufgerufen, von diesem Vorhaben abzusehen. Auch das Votum der Bundesländer, den jetzigen Rinderpass durch ein Begleitpapier ohne die bisherige Rückseite zu ersetzen, blieb ohne Wirkung. Inzwischen bestätigte das BMELV, dass der Änderungsvorschlag zur Viehverkehrsverordnung eine ersatzlose Abschaffung des Rinderpasses vorsieht.

Dass diese Entscheidung auch handwerkliche Schlachtbetriebe vor Probleme stellt, darauf weist der Fleischerverband Nordrhein-Westfalen hin. Alle Schlachtbetriebe müssten über eine Online-Verbindung verfügen, um vor Ende der Schlachtung die benötigten Informationen abzufragen.

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